INDISPONIBLE Livre numérique Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG — Ebook

Auteur : Malaika Jores
Publication : 01/06/2021
Langue : Deutsch
Pages : 361
Éditeur : Nomos Verlag
Collections : Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
ISBN : 9783748925774
Catégories : Science politique / Processus politique / Général

Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.

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